Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop unter www.NORGIN.de
§ 1 Anbieter und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (NORGIN, Dirk Vowinkel, Rüstringer Straße 14, 26954 Nordenham) über die Internetseite www.NORGIN.de schließen. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen gelten nur insoweit, als der Anbieter ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Erwerb alkoholischer Getränke (hier: Brandwein) ist nur Personen über 18 Jahren gestattet. Mit einer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie über 18 Jahre alt sind. Wir gehen nur Vertragsbeziehungen mit Personen ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Identitäts- und Altersverifikation vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an die Person, welche die Ware bestellt und das gesetzliche Mindestalter erreicht hat zu übergeben und sich den Personalausweis dieser Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. Sie stimmen einer Identitäts- und Altersprüfung durch den Logistikdienstleister zu.
(3) Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(4) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf obiger Website abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Waren aus dem Bereich „Gin aus Eigenherstellung“ über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details der jeweiligen Produkte wird auf die Produktbeschreibung der Webseite verwiesen.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Dieser Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
– Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
– Einlegen des Angebots in den Warenkorb
– Betätigen des Buttons ‚weiter zur Kasse‘
– Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
– Auswahl der Bezahlmethode
– Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
– Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘
– Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
(3) Mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(4) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen durch Zusendung der Bestellbestätigung die Annahme Ihres Angebots erklären.
§ 4 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Diese werden vor Versendung der Bestellung angezeigt.
(2) Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, tragen Sie die Kosten der Rücksendung der Ware.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Sie haben ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung per Vorkasse oder über den Zahlungsdienstleister PayPal. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(3) Bei der Bezahlung per PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird und in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Wir liefern ausschließlich in folgende Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg,
Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien,
Ungarn, Vereinigtes Königreich.
(2) Sollte Ihr Wohnsitz oder Ihre Rechnungsadresse außerhalb dieser Länder liegen, können
Sie sich die Waren in obige Länder liefern lassen. Hierfür ist die Angabe einer zu der
Rechnungsanschrift abweichenden Lieferanschrift notwendig. Für den Weitertransport der
Ware haben Sie selber zu sorgen.
(3) Wir versenden die Bestellung aus eigenem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse,
sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
(4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir
die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig
beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende
Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich
informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware
übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen
bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware
besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der
Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist
(Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei
unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(6) Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt. Vor dem vollständigen Ausgleich des
Kaufpreises besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ware. Der Versand erfolgt
durchschnittlich nach 2 Werktagen. Die Regellieferzeit beträgt in der Regel 5 Werktage nach
Zahlungseingang, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
– Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
– Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
– Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben.
– Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
NORGIN, Dirk Vowinkel
Rüstringer Straße 14, 26954 Nordenham
moin@norgin.de
+ 49 1520 891 3535
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
NORGIN, Dirk Vowinkel
Rüstringer Straße 14
26954 Nordenham
Tel: +49 1520 891 3535
Email: moin@norgin.de
Hiermit widerrufe ich ___________________________ (Ihr Name)
den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren ______________________________________(das Produkt).
Bestellt am _______________________ (Bestellungsdatum)
erhalten am _______________________ (Lieferdatum)
Name des Verbrauchers _______________________
Anschrift des Verbrauchers _____________________________
____________________________________________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
– von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
– versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde,
-von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen oder Verunreinigungen an der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie uns vor Rücksendung unter der +49 1520 891 3535 an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind bitten wir Sie, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
– für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung Dritter.
– die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den ausgewählten Dienstleister auf Sie über.
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
-bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
-schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
-die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas Anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls Sie gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erheben.
(2) Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: Dezember, 2018
